#Rechtsberatung #Asyl- und Aufenthaltsrecht #Zugang zum Recht #Legal Tech

Die Refugee Law Clinic Berlin e.V. (RLC Berlin) ist ein studentischer Verein an der Humboldt-Universität zu Berlin. Wir bieten kostenlose und unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete und Migrant:innen in Berlin und Rechtsinformation auf der griechischen Insel Samos an.

Jedes Jahr im Wintersemester beginnt unser mehrteiliger Fortbildungszyklus. In dessen Rahmen finden in beiden Semestern Lehrveranstaltungen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht statt, um engagierten und interessierten Menschen theoretisch und fallbezogen Grundlagen zu vermitteln. Ein Praktikum in einer spezialisierten Kanzlei oder Beratungsstelle und die Hospitation in einem bestehenden Beratungsteam ergänzen die Fortbildung. Nach dem einjährigen Zyklus und einem Auswahlverfahren werden die neuen Berater:innen auf unsere 10 Beratungsteams in Berlin verteilt. Unter juristischer Supervision und Anleitung wird das Erlernte schließlich praktisch angewendet, wodurch gleichzeitig kostenfreie, juristische Beratungsangebote für Ratsuchende geschaffen werden.

Unsere Teams beraten sowohl an der Universität als auch in verschiedenen ehrenamtlichen Einrichtungen und auch Unterkünften in Berlin. Neben allgemeinen Sprechstunden wird auch spezielle Beratung nur für Frauen oder LGBTQI-Personen angeboten sowie Beratung für Fälle der Familienzusammenführung. Ein noch neues Projekt der RLC Berlin ist der „Bus of Resources“, der langfristig abgelegene Unterkünfte in Berlin und Brandenburg anfahren soll und der nicht nur rechtliche, sondern auch psycho-soziale Beratung anbietet.

An der Universität führen wir regelmäßig Veranstaltungen und Workshops durch. Uns ist es ein Anliegen, den Themenkomplex Asyl und Migration interdisziplinär an der Juristischen Fakultät zu behandeln, mit Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Lesungen und Theatervorstellungen. Hierbei können wir immer wieder mit Kooperationspartner:innen an der Humboldt-Universität und aus der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Außerdem bieten unsere Workshops allen Interessierten, Vorlesungsteilnehmenden und unseren Beratenden die Möglichkeit, ihr Wissen zu vertiefen und praktische Einblicke in die Beratungsarbeit zu erlangen.

Das von uns Anfang 2019 ins Leben gerufene Publikationsformat „RLC Journal“ veröffentlicht spannende Beiträge aus dem Kontext Asyl und Migration. Hier finden sich interdisziplinäre und multiperspektivische Berichte aus verschiedenen Bereichen: u.a. aus der Beratungspraxis, Wissenschaft und aus dem Ausland.

Seit Februar 2018 werden im Rahmen unseres Rechtsinformationsprojekts auf Samos Anhörungsvorbereitungen und Rechtsinformationsworkshops durchgeführt sowie Informationen zu Familienzusammenführungen vermittelt. Das Projekt wurde von Vereinsmitgliedern in Reaktion auf die europäische Externalisierungspolitik gegründet.

Im September 2019 begannen einzelne Mitglieder aus dem Team auf Samos Anträge auf einstweiligen Rechtschutz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu stellen, um besonders Schutzbedürftige auf Samos zu unterstützen. Sieht der EGMR eine drohende Menschenrechtsverletzung, kann er die griechische Regierung zum Handeln anweisen, bis es zur Hauptverhandlung kommt.

Mit dem Ausbruch von Corona musste das Team auf Samos die Insel verlassen und die Arbeit vor Ort unterbrechen. Aus diesen Umständen heraus entwickelten Mitglieder des Vereins die Legal Tech-Anwendung I Have Rights, welche den Zugang zum Recht auch während eines Lockdowns vereinfachen soll. Auf der Website erhalten Geflüchtete Informationen über ihre rechtliche Situation und können in einem Formular Angaben zu ihren Lebensumständen machen. Ein Team in Berlin evaluiert den Fall und stellt – wenn alle Voraussetzungen vorliegen – nach Gesprächen mit der zukünftigen Antragssteller:in einen Antrag beim EGMR. Während unserer Medienkampagne zu www.IHaveRights.eu im August 2020 konnten wir durch Zeitungsartikel in der TAZ oder im Tagesspiegel viele Menschen auf unser Online-Tool aufmerksam machen.

Letztendlich erhalten wir unser ehrenamtliches Angebot aufrecht, solange die deutsche und europäische Verwaltungspraxis mangelhaft ist. Doch wir sagen klar: Ehrenamtliche können nicht dauerhaft staatliche Missstände auffangen. Unser langfristiges Ziel ist stets die eigene Abschaffung.